René Roca, Forschungsinstitut direkte Demokratie (www.fidd.ch) 1. Eine umfassende Antwort darauf ist schwierig: Erstens, weil die aktuell 2.095 Gemeinden in Österreich gleichbedeutend mit 2.095 Einzelfällen sind, die jeweils individuell zu betrachten wären – was entsprechend aufwendig ist. Mit 13.12.2020 beginnt die Umsetzung des neuen Busverkehrs in der Region Wörthersee. Direkte Demokratie und Partizipation in den österreichischen Gemeinden. Im Spezialfall einer Volksabstimmung über die Absetzung des Bundespräsidenten wird die notwendige Volksabstimmung von der Bundesversammlung beschlossen und von den Präsidentinnen/den Präsidenten des Nationalrats angesetzt. Eine direkte Initiative durch die Bürgerinnen und Bürger in Form einer Art Volksbegehren ist bis auf Tirol in allen Gemeinden vorgesehen. Zweitens gibt es keine zentrale oder standardisierte Sammlung entsprechender Initiativen, Befragungen und Abstimmungen. [2][3] In keinem anderen Staat der Welt gibt es auf nationaler Ebene auch nur annähernd so weitgehende direkte Volksre… stream Tabelle 1 fasst die Möglichkeiten, den jeweiligen direktdemokratischen Prozess zu starten, zusammen. Die Bevölkerung hat keine direkte Möglichkeit, eine Abstimmung oder Befragung zu erzwingen. Die Bevölkerung muss entscheiden können, wie die Lebensumstände und die Zukunft gestaltet sein sollen. Positiv wirkt sich – in diesem Fall nur für Volksbefragungen und Volksabstimmungen berechnet – noch die Gemeindegröße aus (wobei es in größeren Gemeinden mehr Aktivität gibt), sowie ein vielfältiges lokales Parteienspektrum und das Fehlen einer dominierenden Partei (ebd.). Seit 1993 können auf Gemeindeebene die Bürger – unter bestimmten Voraussetzungen – außerdem an Stelle der Gemeindevertretung über wichtige Sachfragen der Gemeinde selbst entscheiden (Bürgerentscheid). Außerdem beschäftigten sich die Bürger auf diese Weise wieder mehr mit politi… https://www.bmi.gv.at/416/start.aspx, 9.3.2020. Wenn in Österreich von direkter Demokratie die Rede ist, dann geht es zumeist um die bisher 45 Volksbegehren (Stand März 2020, weitere sind im Laufen), die zwei Volksabstimmungen (1978 über die Inbetriebnahme des AKW Zwentendorf, 1994 über den EU-Beitritt) oder die bisher einzige Volksbefragung 2013 (über die Beibehaltung der Wehrpflicht). Eine moderne Demokratie braucht neue Wege der Beteiligung und des Dialogs. Drei Volksbegehren von 18. von Jean-Jacques Rousseau … Immer informiert. Es bleibt die Frage, wie häufig die direkte Demokratie auf Gemeindeebene genutzt wird. Zu den inhaltlichen Grenzen direktdemokratischer Instrumente ist zu sagen, dass sich Volksabstimmung und Volksbegehren mit Gesetzesbeschlüssen des Nationalrats bzw. Damit würde man leichter Unterstützer für … <> ÖFG/Working Group on Democracy, 2nd Research Conference. Das wird vor allem dadurch deutlich, Abstimmungen zu Volksinitiativen eine große politische Bedeutung zugeschrieben wird und diese auf politischer Ebene auch ernst genommen werden müssen. Die direkte Demokratie ist in der Schweiz so ausgestaltet, dass die Stimmbürger als Souverän auf allen Staatsebenen (Gemeinde, Kanton, Bundesstaat) als Inhaber der obersten Gewalt (Souverän)[1] in Sachfragen abschliessend entscheiden können. Der auf Bundesebene diskutierte Automatismus einer Volksabstimmung über die Forderungen besonders erfolgreicher Volksbegehren ist in der Steiermark und in Vorarlberg vorgesehen. Anders ist das bei Volksbegehren, die – neben formalen Erfordernissen – mit 8.401 Unterschriften eingeleitet werden können. Das Recht mitzubestimmen ist analog zum Bund durchwegs an das Wahlrecht auf Gemeindeebene gekoppelt. Ausgenommen sind überdies zumeist Bereiche wie Abgaben, Tarife, Personalfragen oder individuelle behördliche Entscheidungen. Diese Daten basieren auf Anfragen bei den Gemeinden, sind nicht vollständig und können entsprechend nur eine ungefähre Größenordnung wiedergeben. Detailansicht öffnen. Zusätzlich zu den behandelten drei Instrumenten gibt es in den Gemeinden weitere Formen direkter Demokratie und Mitwirkung, wie Gemeindeversammlungen (zur Information), Petitions- oder Beschwerderechte, zudem informelle Varianten, die an dieser Stelle nicht eigens behandelt werden können. Dez 2014 15:12 aktualisiert. Direkte Demokratie Kantone Seite drucken. 7.11.2014 – Direkte Demokratie und Bürgerpartizipation liegen im Trend – doch wann bringt Bürgerbeteiligung was und welche rechtlichen Hürden sollte man auf dem Weg zur Bürgerbefragung nehmen? In Salzburg führen Volksbegehren ab einer Unterstützung von zehn Prozent zu einer Volksabstimmung darüber, ob Gemeinderat, Gemeindevorstand oder ein Ausschuss die Forderungen behandeln soll. Eine direkte Initiative durch die Bürgerinnen und Bürger in Form einer Art Volksbegehren ist bis auf Tirol in allen Gemeinden vorgesehen, die Höhe der Einleitungshürde schwankt allerdings stark: von zwei Prozent bzw. Dort übt das Volk selbst durch das Abhalten von Volksversammlungen und die Durchführung von Volksabstimmungen, sogenannte Plebiszite, die Staatsgewalt direkt aus. Nationalratswahl 29.9.2019 Wahlservice / Wahlkartenantrag Wir möchten seitens der Gemeinde die Bürgerinnen und Bürger bei der bevorstehenden Nationalratswahl optimal unterstützen. In absoluten Zahlen mag das viel klingen, angesichts der Tatsache, dass es über 2.000 Gemeinden in Österreich gibt und die Statistik einen längeren Zeitraum zusammenfasst, kann man aber wohl nur von einer mäßigen Aktivität auf lokaler Ebene sprechen, die der politischen Kultur Österreichs insgesamt entspricht. Volksbegehren müssen vom Gemeinderat behandelt werden. Die finanzielle Ausgangslage der Gemeinde ist ... Direkte Demokratie – gerade heute und in Zukunft wichtig.
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